Umwelt- und Energiepolitik

Wir sind dazu aufgerufen, uns wichtigen Herausforderungen in der Umwelt- und Energiepolitik zu stellen. Um die Vereinbarkeit und die Verhältnismässigkeit der öffentlichen Eingriffe zu garantieren, erfordern solche Querschnittsaufgaben eine besonders gute Koordination der eingesetzten Massnahmen. Bei der Bewertung der Effizienz und der gesellschaftlichen Kosten von öffentlichen Eingriffen ist die Wahl der «richtigen» Instrumente demnach ein zentrales Element.

Wir unterstützen eine nachhaltige und gut dimensionierte Mobilität. Wichtig ist, die Belastung durch Mobilität zu verringern, ohne die Mobilität an sich zu bekämpfen. Deshalb engagieren wir uns für technische Massnahmen an der Quelle und für Normen (Euro, CO2), die für die mobile Schweizer Bevölkerung und ihre Wirtschaft die besten Möglichkeiten bieten.   

Dank dem TCS und seiner Partner aus Strasse und Wirtschaft wurde 2011 eine Lenkungsabgabe von 28 Rappen pro Liter Treibstoff aus der Revision des CO2-Gesetzes gestrichen. Die Bedrohung durch eine Lenkungsabgabe konnte jedoch nur kurzfristig zurückgedrängt werden. 2012 hat der Bund in seinem Projekt Energiestrategie 2050 ähnliche Massnahmen erneut präsentiert. 

Wir widersetzen uns der Einführung von solch schwerwiegenden Lenkungsabgaben auf Treibstoffen aus folgenden Gründen:

• Sie haben nur einen geringen Einfluss auf den Schadstoffausstoss und die Belastung durch die Mobilität.
  
• Sie schaden der Finanzierungssicherheit unserer Strassen- und Bahninfrastruktur, indem sie den Tanktourismus (der mehrere hundert Millionen Franken Steuereinnahmen pro Jahr generiert) verringern, wenn nicht sogar auf die andere Seite drehen.
  
• Sie bestrafen die Gesamtheit der Schweizer Konsumenten, indem die Verteuerung der Transportkosten auf die Preise von Gütern und Dienstleistungen abgewälzt werden.
  
• Sie fallen vor allem bei Bewohnern von ländlichen Gebieten, Pendlern aus den Peripherien und Personen mit geringer Kaufkraft ins Gewicht.