Strasseninfrastruktur
Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist er damit, dass das Entwicklungsprogramm die wichtigen kantonalen Verbindungen nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr verlangt der TCS bezüglich der Finanzierung eine gerechtere Verteilung der 9.5 Milliarden Einnahmen, die vom Bund bei den Strassenbenützern jährlich eingezogen werden. Der TCS wird sich für diese Anliegen intensiv einsetzen.
Projekt NAF - Forderung eines Strasseninfrastrukturfonds auf Verfassungsebene
An seiner Delegiertenversammlung im Juni 2013 hat der TCS zum Thema der Strassenfinanzierung eine Resolution verabschiedet, die insbesondere die folgenden Forderungen beinhaltet:
- Ein rechtskräftiger Bundesbeschluss für einen Strasseninfrastrukturfonds, der analog ausgestaltet ist wie der Bahninfrastrukturfonds.
- Die Kompensation der im Rahmen des Bahninfrastrukturfonds vorgesehenen Weiterführung der Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene (Neat-Viertel) aus Mitteln der allgemeinen Bundeskasse.
Milchkuhinitiative - Unterstützung der Initiative
Ziel der Milchkuhinitiative ist es, die Einnahmen, die mit dem Strassenverkehr generiert werden, für die Verwendung im Rahmen der Strasseninfrastruktur zweckzubinden. Der TCS unterstützt die Ziele der Milchkuhinitiative und will die Diskussion zur Finanzierung und zum Ausbau des Nationalstrassennetzes neu lancieren.
Vignettenreferendum - NEIN als Chance für eine faire Strassenfinanzierung
Das Abstimmungsresultat ist eine Chance für die Politik, die künftige Strassenfinanzierung auf faire Weise zu ordnen. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat erkannt, dass die Verbindung von Netzbeschluss und Vignettenpreiserhöhung eine Mogelpackung war. Jetzt ist das Parlament gefordert. Mittels der Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Felix Müri ist der Weg vorgezeichnet, wie der Netzbeschluss auch ohne Vignettenpreiserhöhung umgesetzt werden kann.
Die Inkraftsetzung des Netzbeschlusses erlaubt auch die Ausführung der baureifen Projekte von Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Näfels. Zudem ist nun endlich das versprochene strategische Entwicklungsprogramm für die Strasseninfrastruktur vorzulegen mit den zentralen Elementen für die Netzergänzung (Morges/Glattal), eine Abschätzung der Kosten dieses Programms vorzunehmen und ein Infrastrukturfonds für die Strasse zu schaffen.
Das Abstimmungsergebnis zeigt nicht zuletzt eines deutlich: Bevor neue Abgaben erwogen werden, muss die Verteilung der von den Strassenbenützern jährlich geleisteten Abgaben und Steuern neu zu Gunsten der Strasse geregelt werden. Ohne klaren Mehrwert für die Strassenbenützer werden die im Komitee "Nein zur Vignetten Mogelpackung" vertretenen Verbände neue Belastungen konsequent bekämpfen.
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