Finanzierung der Bahninfrastruktur

Wir setzen uns für eine solide und langfristige Finanzierung der Schieneninfrastruktur ein.


FABI Vorlage

Die FABI-Vorlage sieht insbesondere vor den FinöV-Fonds durch einen einheitlichen, zeitlich nicht begrenzten Bahninfrastrukturfonds (BIF) zu ersetzen. 

Die Bahn sieht sich einem anhaltenden Finanzproblem gegenüber. Die FABI-Vorlage, die von den Eidgenössischen Räten in der Sommersession 2013 gutgeheissen worden ist, sieht insbesondere vor, den FinöV-Fonds durch einen einheitlichen, zeitlich nicht begrenzten Bahninfrastrukturfonds (BIF) zu ersetzen. Dieser Fonds (BIF) dient zur Finanzierung von Unterhalt und Betrieb des Schienennetzes sowie zu dessen Ausbau und zur Tilgung der Schulden des FinöV. 

Unsere Stellungnahme

Der TCS begrüsst die Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)

Er hat indessen folgende Massnahmen kritisiert:

  • Die Kürzung der Steuerabzüge für die Transportkosten der Pendler
  • Die dauerhafte Umleitung der Erträge der Mineralölabgaben, die ursprünglich für die Strasse zweckgebunden waren.
  • Der TCS verlangt für die Strasse eine analoge Lösung, sowie Kompensation für die zusätzlichen Quersubventionierungen. 

Ja zu FABI

Volk und Stände haben JA gesagt zu Ausbau und Finanzierung der Bahninfrastruktur (FABI). Jetzt verlangen wir einen gleichwertigen Fonds für die Strassen-Infrastruktur.

Indem Ausbau – und Folgekosten (Betrieb und Unterhalt) dem gleichen Fonds belastet werden, gewährleistet FABI langfristig eine bessere Kostenkontrolle der Bahn. Zudem gibt dieses Vorhaben dem Bund mehr Mittel und grössere Flexibilität in die Hand, um vorrangige Projekte zu realisieren, die vor allem im Mittelland und zwischen grossen Agglomerationen anstehen. Mit FABI verfügen wir über ein leistungsfähiges Finanzierungssystem zur Entwicklung des Bahnnetzes. Das JA galt letztlich der Mobilität; jetzt kommt die Strasse an die Reihe.

Tatsächlich wurde das Nationalstrassennetz in den Sechziger-Jahren geplant; den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts genügt es nicht mehr. Die Staustunden nehmen exponentiell zu und belasten die Gemeinschaft stark. Dies erklärt sich aus einem schwerwiegenden Mangel an Planung und Investitionen in den letzten zwanzig Jahren. Vorrang gebührt daher der Gestaltung eines nachfragegerechten Ausbauprogramms für die heute überlasteten Nationalstrassen, damit der Strassenverkehr wieder flüssig fliessen kann.

Um die Finanzierung des künftigen Programms für den Ausbau der Strassen-Infrastruktur zu sichern, muss ein gleichwertiges Instrument zum Bahnfonds geschaffen werden. Die Äufnung eines in der Verfassung verankerten Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) läuft an. In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, dass der Bund einen grösseren Teil der Einnahmen aus den Strassenverkehrsabgaben für die Strassen-Infrastruktur verwende. So können Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen-Infrastruktur mit den derzeitigen Strassenverkehrsabgaben bezahlt werden.

VCS Initiative zurückgezogen

Die Initiative «für den Öffentlichen Verkehr" wurde zurückgezogen. Die Initianten verlangten angeblich "nur" die Hälfte der für die Strasse zweckgebundenen Mittel: doch der Text, der dem Parlament unterbreitet worden ist, forderte in Wirklichkeit 70 % der für die Strassen vorgesehenen Mittel. Diese masslose Initiative, welche die Finanzierung der Strasse gesamthaft in Frage stellte, ist zum Glück zurückgezogen worden. 

25% der für den Strassenverkehr zweckgebundenen Mittel, also rund 1 Milliarde Franken jährlich, werden heute schon zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs verwendet. Kämen dort noch die Hälfte der Erträge aus den Treibstoffabgaben hinzu, wie dies der VCS fordert, so wären rund 70% der für die Strasse zweckgebundenen Mittel auf den Öffentlichen Verkehr umgeleitet worden. 

Die Strasse erbringt heute rund ¾ der Verkehrsleistungen, der öffentliche Verkehr rund 20%. Im umgekehrten Verhältnis dazu stehen die Ausgaben des Bundes, der für den öffentlichen Verkehr rund 5 Milliarden Franken, also fast das Doppelte, und für die Strasse rund 2.8 Milliarden Franken aufwendet.

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