Garagist behält Auto zurück

Bewegliche Sachen, die sich mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers befinden, kann dieser bis zur Befriedigung für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach mit dem zurückbehaltenen Gegenstand in Zusammenhang steht (Art. 895 ZGB). Mangels anderslautender Vereinbarung hat der Besteller die Vergütung bei Ablieferung des Werkes zu bezahlen (Art. 372 Abs. 1 OR), womit in diesem Fall der Garagist Anspruch auf sofortige Zahlung hat. Wenn dieser das Auto also im Auftrag des Besitzers repariert hat, darf er es tatsächlich bis zur vollumfänglichen Bezahlung seiner Rechnung zurückbehalten – sofern diese denn nicht überhöht ist.

Was sagt das Gesetz?

Letzteres braucht aber nicht gerichtlich festgestellt zu sein, denn der Gläubiger kann das Retentionsrecht auch dann geltend machen, wenn seine Forderung bestritten wird. Bestand und Höhe der Forderung sind allenfalls im Rahmen eines Zivilprozesses zu klären. Stellt sich in einem solchen heraus, dass der Garagist den Retentionsgegenstand bzw. das Auto unberechtigt zurückbehielt, so wird er zwar schadenersatzpflichtig; unter Umständen erfüllt er dadurch zudem sogar den Straftatbestand der Nötigung. Bis zum Abschluss eines oftmals langwierigen Gerichtsverfahrens wird der Besitzer aber kaum zuwarten können. Entsprechend wird er wohl oder übel bezahlen müssen, sofern der Garagist nicht einlenkt. In diesem Fall sollte man vor der Bezahlung jedoch zumindest einen schriftlichen Vorbehalt anbringen.