Sparen bei der Verkehrsinfrastruktur schadet der Zukunft der Schweiz
Der TCS lehnt die Sparmassnahmen des Bundes bei Schiene und Strasse entschieden ab. Zeitgemässe Verkehrsinfrastrukturen sind entscheidend für unseren aktuellen und zukünftigen Wohlstand. Der TCS fordert daher, dass die Investitionen in Schiene und Strasse vom Sparprogramm ausgenommen werden.
Das überproportionale Ausgabenwachstum der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Bundesfinanzen in Schieflage geraten sind. Der TCS begrüsst daher die Anstrengungen des Bundes, gegen die drohenden Defizite vorzugehen. Der Fokus soll hierbei auf einer Reduktion der Ausgaben liegen und nicht auf Erhöhungen der Einnahmen.
Höchst problematisch ist allerdings, dass die Verkehrsinfrastrukturen unseres Landes von den Sparplänen des Bundes ebenfalls betroffen sind. Sowohl Strassen- wie auch Schienenprojekte leiden immer öfter unter Verzögerungen und Kostensteigerungen bei der Realisierung. Als Folge davon können die Verkehrsinfrastrukturen nicht mit der gestiegenen Nachfrage und dem Bevölkerungswachstum mithalten. Das Resultat sind Staus auf den Autobahnen, überlastete Agglomerationen und überfüllte Züge. Eine Kürzung wäre hier ein falsches Signal. Einsparungen bei den Fonds NAF und BIF, die 2014 und 2017 in der Verfassung verankert wurden, würden in den nächsten Jahrzehnten zu negativen Folgen für unseren Wohlstand führen. Angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, denen die Mobilität in Zukunft gerecht werden muss, lehnt der TCS Kürzungen im Verkehrsbereich entschieden ab und hat seine Position im Rahmen der Vernehmlassung zum Ausdruck gebracht.
Diese Massnahmen lehnt der TCS ab:
Die Einlage in den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) soll um 100 Mio. Franken pro Jahr reduziert und stattdessen in die Spezialfinanzierung für den Strassenverkehr umgeleitet werden. Durch diese Umleitung der Gelder wird der Bundeshaushalt nicht entlastet, der NAF aber empfindlich geschwächt. Bereits heute ist der Saldo des NAF negativ und der Unterhalt der Autobahnen wird teurer. Durch diese Massnahme steigt das Risiko, dass der Mineralölsteuerzuschlag erhöht werden muss.
Auch die Kürzung der Beiträge für die Hauptstrassen ist problematisch. Gerade die Bergkantone stehen vor grossen Herausforderungen beim Bau und Unterhalt bestehender Strassen. Dazu kommen stetig steigende Ansprüche im Bereich Velowege oder der Verkehrsdrehscheiben. Gleich verhält es sich mit der Kürzung der allgemeinen Strassenbeiträge, die für die Kantone und Gemeinden von entscheidender Bedeutung sind.
Neben der Strasse ist auch die Schiene zentral für unsere Mobilität. Mit den 200 Mio. Franken, die jährlich dem Bahninfrastrukturfonds entzogen werden sollen, ist der notwendige Ausbau gefährdet. Der TCS wehrt sich daher auch gegen diese Sparmassnahme. Die Bahninfrastruktur benötigt nachhaltige und regelmässige Investitionen, um den Betrieb zu gewährleisten und die steigende Nachfrage zu decken. Des Weiteren lehnt der TCS auch die Kürzungen im regionalen Personenverkehr und die weiteren Massnahmen im Schienenverkehr ab.
Andere Kontakte
Für allgemeine Informationen ist der Kundendienst unter 058 827 27 27 erreichbar.
Für Pannenhilfe in der Schweiz wählen Sie bitte die Nummer 0800 140 140.
Wenn Sie sich im Ausland befinden und Hilfe benötigen, rufen Sie bitte den ETI-Schutzbrief unter +41 58 827 22 20 an.
