Ablehnung der Milchkuhinitiative: Die versprochene Alternative muss nun realisiert werden!

Bern, 5. Juni 2016. Weil ihm eine bessere Alternative in der Form des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) versprochen wurde, hat das Schweizer Stimmvolk heute Sonntag die „Milchkuh-Initiative“ abgelehnt. Der TCS erwartet nun vom Parlament, dass dieses Versprechen rasch eingelöst wird.

05. Juni 2016

Der vom Volk zurückgewiesenen Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ ist es als Verdienst anzurechnen, ein breites Bewusstsein für die Finanzierungsprobleme im Bereich der Strasseninfrastruktur geschaffen zu haben. Dieses Bewusstsein hat massgeblich dazu beigetragen, dass der NAF während den zurzeit noch laufenden parlamentarischen Beratungen im Sinne der Autofahrer bereits etwas verbessert worden ist. Weitere Verbesserungen wie z.B. die fixe Zuweisung von 10% der Mineralölsteuer und der gesamten Automobilsteuer in den NAF sowie der Verzicht auf den automatischen Teuerungsausgleich und die weitere Quersubventionierung von Bahnprojekten im Agglomerationsverkehr sind notwendig.

Für den TCS bildet die NAF-Vorlage mit dem strategischen Entwicklungsprogramm für die Infrastruktur (STEP) ein Schlüsselelement für die Zukunft der Mobilität in der Schweiz.

 

Peter Goetschi
Zentralpräsident
+41 79 247 23 04
peter.goetschi@tcs.ch

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