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Keine Fiskalpolitik mit Bussengeldern

Die geplante Bussenerhöhung im Rahmen des kantonalen Budgets stösst bei der TCS-Sektion Waldstätte auf Ablehnung.

Die zusätzlichen Einnahmen dürfen nicht permanent mit dem Argument der Verkehrssicherheit begründet werden.

Gemäss einer gestern publizierten Mitteilung soll das Bussenbudget des Kantons Luzern um 3.1 Millionen Franken auf neu 21.9 Millionen aufgestockt werden. Die geplante Erhöhung um 16.5% entbehrt aus Sicht der Sektion Waldstätte des TCS jeder realistischen Grundlage. Die durch Bussen erzielten Staatseinnahmen betrugen im Jahre 2009 CHF 18'366'097 (Budget CHF 18.1 Millionen) und im Jahre 2010 CHF 18'731'457 (Budget ebenfalls CHF 18.1 Millionen). Im Jahre 2010 wurden CHF 18.8 Millionen budgetiert, die Summe der erzielten Einnahmen liegt zurzeit noch nicht vor.
Unbestritten ist es Aufgabe der Polizei, Fehlverhalten und Missachtungen von Gesetzen im Strassenverkehr zu ahnden. Der TCS unterstützt alle Bestrebungen im Sinne der Prävention und Verkehrssicherheit, somit auch das Büssen von fehlbaren Verkehrsteilnehmern.

Grundsätzlich sind alle Dienst- und Amtsstellen der Verwaltung verpflichtet, sich an die Budgetvorgaben der Politik zu halten. Es kann nicht die Aufgabe der Luzerner Polizei sein, ein Manko im Budget des kantonalen Haushalts mittels Bussenverfügungen auszugleichen. Aber genau so wird aus Sicht der TCS Sektion Waldstätte diese Budget-Erhöhung verstanden.
Der TCS wehrt sich dagegen, dass der Kernauftrag der Luzerner Polizei um einen Finanzbeschaffungsauftrag erweitert werden soll. Die TCS Sektion Waldstätte geht davon aus, dass der Kantonsrat sich dieser verfehlten Finanzplanung annehmen und sie auf ein verhältnismässiges Mass korrigieren wird. 

TCS-Sektion Waldstätte & Kontaktstelle Luzern
Burgerstrasse 22, Postfach 7991
6000 Luzern 7
Telefon +41 41 228 94 94
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