Der TCS unterstützt den geplanten Ausbau der kollektiven Rechtsdurchsetzung

Der TCS unterstützt den Vorschlag des Bundesrates den rechtlichen Handlungsspielraum von nicht gewinnorientierten Organisationen zu erweitern, damit diese künftig die rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder effizienter und einfacher vertreten können.

19. Juni 2018

Aus diesem Grund unterstützte der TCS im Konsultationsverfahren zur Teilrevision der Zivilprozessordung (ZPO) die Vorschläge des Bundesrates für eine Erleichterung der kollektiven Rechtsdurchsetzung. 

In jüngster Vergangenheit kam es zu einer Häufung von Schadenfällen, bei denen Kosumentinnen und Kosumenten ihr Recht gegenüber Dritten nicht geltend machen konnten oder aus Kostengründen oder des erheblichen Aufwandes wegen nicht geltend machen wollten: Massenrückrufe von fehlerhaften Produkten, Verlust von persönlichen Daten oder Schwierigkeiten von Passagieren bei der Einforderung von Entschädigungszahlungen bei Airlines aufgrund von Flugannullierungen oder Flugverspätungen sind nur einige Beispiele. Viele europäische Länder haben bereits Verfahren für den kollektiven Rechtsschutze eingeführt und sind dabei diese weiterzuentwickeln. Der TCS ist der Meinung, dass auch Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit haben sollten, sich im eigenen Land einfacher rechtliches Gehör zu verschaffen und dass ein rechtlicher Rahmen auf nationaler Ebene die entsprechenden Werkzeuge zur Verfügung stellen muss, dies auch effizient tun zu können. Zu verhindern gilt es hierbei in exzessive Verhältnisse abzudriften, die das amerikanische Rechtssystem mit der sogenannten „class action“ zulässt.  

Der Ausbau der Verbandsklage und die Einführung eines Gruppenvergleichsverfahrens werden eine deutliche Verbesserung zur Wahrung der rechtlichen Interessen von Konsumentinnen und Konsumenten mit sich bringen. Der TCS, Vertreter von 1.5 Millionen Mitgliedern, befürwortet deshalb den Vorschlag des Bundesrates, insofern dabei das bestehende Schweizer Rechtssystem und die darauf basierenden rechtlichen Prinzipien gewahrt bleiben. 

Daniel Graf
Daniel Graf
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