Tempo 30 bremst auch den öffentlichen Verkehr aus

Am 28. November stimmt die Stadt Zürich über den Siedlungsrichtplan (Slöba) und den Verkehrsrichtplan (RP V) ab. In einem Interview erklärt Roger Bartholdi, Präsident der SVP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Zürich und Vorstandsmitglied der TCS Ortsgruppe Zürich Stadt, warum die beiden Vorlagen abzulehnen sind.

 TCS: Um was geht es bei den kommunalen Richtplänen der Stadt Zürich?
Roger Bartholdi: Es stehen zwei Richtpläne zur Debatte. Der eine ist der kommunale Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen, kurz Slöba. Der Zweite ist der Richtplan Verkehr (RP V). Bei beiden Richtplänen geht es um die Gestaltung der Zukunft der Stadt Zürich in den kommenden Jahrzehnten. Aus Sicht des TCS Zürich ist die Frage der Mobilität zentral.

Weshalb sind Sie kritisch gegenüber den Richtplänen?

Der Stadtrat möchte in den Richtplänen seine ideologische Politik zementieren. Noch schlimmer ist, dass der Gemeinderat die extreme Vorlage des Stadtrates sogar noch weiter verschärft hat. Die Vertreter der SP, Grünen und AL haben sich in ihren Forderungen gegenseitig überboten. Die Vernunft blieb auf der Strecke: Früher hätte das Stadtparlament eine solche Vorlage zurückgewiesen oder zumindest die Vorlage des Stadtrates massiv abgeschwächt. Heute wird eine solche Vorlage von der linksgrünen Mehrheit aber noch weiter verschärft.

Mit den Richtplänen soll die Entwicklung der Stadt Zürich gesteuert werden. Was spricht dagegen?

Die Stadt muss nicht neu gebaut werden, wie dies die linksgrüne Mehrheit jetzt will. Die Stadt Zürich hatte bisher noch nie einen kommunalen Siedlungsrichtplan und braucht auch zukünftig keinen. Ein solcher ist auch nicht vorgeschrieben. Heute existieren folgende, für die Stadtentwicklung ausreichenden Grundlagen: Raumplanungsgesetz (RPG), Planungsund Baugesetz (PBG), Kantonaler Richtplan und der Regionale Richtplan sowie die Bau- und Zonenordnung (BZO). Bei einer Annahme hätte der Siedlungsrichtplan markante negative Auswirkungen, unter anderem auf die Privatsphäre.

Inwiefern greifen die beiden Richtpläne in die Privatsphäre ein. Können Sie hier konkrete Beispiele nennen?
Konkret sollen die privaten Gärten, Innenhöfe und Dachterrassen für Dritte geöffnet werden müssen. Diese Forderungen entspringen aus einem sozialistischen oder kommunistischen Weltbild und gefährden die Entwicklung einer modernen Stadt. Man muss wissen, die Richtpläne sind behördenverbindlich und haben Auswirkung für alle Bewohnerinnen und Bewohner.

Hat dieser extreme Siedlungsrichtplan (Slöba) überhaupt eine Chance vor dem Volk?
Eine Prognose zu machen ist äusserst schwierig. Besonders der Siedlungsrichtplan Slöba ist sehr komplex. Wir wissen aber, dass es von Seiten gemässigter Vertreter aus dem linksgrünen Spektrum Kritik und Opposition dagegen gibt. Auch ihnen geht der radikale Siedlungsrichtplan viel zu weit. Es kann nicht sein, dass unser Zusammenleben bis ins kleinste Detail geregelt wird und dies notabene in einer weltoffenen Stadt wie Zürich.

Kommen wir nun zum zweiten Richtplan «Verkehr» (RP V). Dieser sieht flächendeckend «Tempo 30» auch auf Hauptverkehrsachsen vor. Was wären die Auswirkungen?
Die Initiative «Züri autofrei» kam nie vor das Stimmvolk, weil das Bundesgericht diese für ungültig erklärte. Nun versucht man auf anderen Wegen den motorisierten Verkehr aus der Stadt zu verbannen. Mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen ist aber auch der öffentliche Verkehr, sprich Tram und Bus, betroffen. Dieser wird behindert und verlangsamt. Der Fahrplan kann durch den Schleichverkehr nicht mehr eingehalten werden. Das führt zu geschätzten Mehrkosten von 20 Millionen Franken, welche die Stadt auf den kantonal getragenen ZVV abwälzen will. Zudem verliert der ÖV dadurch an Attraktivität. An der Regionalen Verkehrskonferenz Zürich (RVKZ) wurden die negativen Konsequenzen von Tempo 30 für den ÖV von den Verantwortlichen und Experten klar bestätigt. Es besteht zudem die grosse Gefahr, dass der Verkehr wieder durch die Wohnquartiere fliesst, wenn die Kapazitäten der Hauptverkehrsachsen mit Tempo 30 ausgebremst werden.

Mit dem Richtplan «Verkehr» werden in der Innenstadt Parkplätze abgebaut. Was heisst dies für die Zukunft?
Nicht nur, auch Parkplätze in den Aussenquartieren werden massiv abgebaut. Aber zuerst zur Innenstadt. Der historische Parkplatzkompromiss für die Zürcher City und citynahen Gebiete wurde 1996 vom Gemeinderat beschlossen. Der Stadtrat wollte ihn nun kündigen und die Anzahl Parkplätze um 10% reduzieren. Das rotgrüne Parlament geht aber einen Schritt weiter und will ohne irgendwelche Limiten reduzieren. Mit jedem Parkplatz der verloren geht, gehen den Geschäften und Gewerbe Kunden und Einnahmen verloren. Anlieferer, Handwerker oder Anwohner finden keine freien Parkplätze mehr. Es droht umweltschädlicher Suchverkehr und die Abwanderung der Kunden in die Shoppingcenter ausserhalb der Stadtgrenzen.

In der blauen Zone darf man nur noch parkieren, wenn man keinen privaten Parkplatz findet. Was halten Sie davon?
Das ist ein Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Zudem reduziert die Stadt Zürich künstlich die Anzahl Parkplätze in der blauen Zone und kann dann noch mehr Bussen verteilen, weil die Fahrzeuge ausserhalb eines Parkfeldes stehen. Jährlich wendet die Stadt Zürich im Schnitt 68’000 Stunden nur zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf. Dabei sollten Kontrollen primär der Verkehrssicherheit gelten und nicht als Einnahmequelle für die Stadtkasse dienen.

Wie würde die Entwicklung der Stadt aussehen, wenn die Richtpläne abgelehnt würden?
In der Siedlungsplanung hätte es keinerlei Auswirkungen. Die Stadt kann sich wie in den letzten Jahrzehnten gemäss kantonalem und regionalem Richtplan und BZO weiterentwickeln. Beim Verkehrsplan würde der Stadtrat eine neue Vorlage erarbeiten und dem Parlament vorlegen müssen.

Wie wollen Sie die Zürcherinnen und Zürcher von einem Nein überzeugen?
Das doppelte Nein zu den extremen Richtplänen ist äusserst wichtig. Es geht um unsere heute lebenswerte Stadt, um
die Bewegungsfreiheit, die freie Wahl des Verkehrsmittels, um die Sicherstellung der Mobilität, inklusive dem ÖV und auch um die Wahrung der Privatsphäre. Und es geht auch darum, ob das Gewerbe und die Wirtschaft die Stadt auch in Zukunft mit ihren Dienstleistungen versorgen kann.

Der TCS Zürich unterstützt das Referendumskomitee: www.free-zueri.ch