Parkiergebühren in der Stadt Bern

Die Parkkartengebühren für Anwohnende und Unternehmen werden fast verdoppelt (41 statt 22 Franken für Monatskarten, 492 statt 264 Franken für Jahreskarten). Eine etwas mildere Erhöhung (auf 384 Franken) haben Besitzer von Elektro- und Biogasautos zu erwarten, während Hybride jeder Art den vollen Tarif schulden. Die Parkiergebühren in der weissen Zone wiederum steigen deutlich, von Fr. 2.20 auf volle 3 Franken pro Stunde. Kein Musikgehör zeigten Gemeinderat und Stadtratsmehrheit für die Argumente des eidg. Preisüberwachers, der deutlich geringere Tariferhöhungen empfahl.

Erfolglos erinnerte der Preisüberwacher die Berner Behörden an den Charakter von Gebühren: Sie sind dazu da, Kosten zu decken, mehr nicht. Einnahmen für defizitäre Gemeindekassen zu generie-ren, wie es die Stadtregierung einräumt, entspricht hingegen nicht dem Zweck von Gebühren. Auf das absehbare «Durchregieren» von Gemeinde- und Stadtrat auf dem Buckel der Autofahrenden folgt die absehbare Reaktion der Gegenkräfte: Wirtschafts-verbände und Parteien von Mitte bis SVP haben ein Referendumskomitee gegen die beiden Erlasse gegründet. Die TCS Region Bern hat entschieden, Mitgliederinteressen zu schützen, indem sie das Referendum unterstützt. Simone Richner, Vorstandsmitglied der TCS Region Bern-Mittelland und FDP-Stadträtin, hält die Argumente der Stadtregierung für höchst zweifelhaft. Der Preisüberwacher habe zurecht festgehalten, dass die Preissteigerungen in ihrem Ausmass unverhältnismässig seien, weil sie gegen Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip verstossen, argumentiert die Juristin. Inhaltlich findet sie es dreist, den Automobilisten sogenannte externe Kosten zu verrechnen, beispielsweise wegen Staus.
«Dabei sind die Staus oft das Resultat städtischer Verkehrspolitik und die Leidtragen-den sind die Automobilisten selbst.»