Die Motorfahrzeugsteuer im Kanton Basel-Landschaft ist je nach Modell eine der höchsten der Schweiz. Dies ist historisch begründet, denn die MFZ-Steuer wurde im Verlauf der 1970er zweimal massiv angehoben. Begründet wurde der Anstieg damals mit dem gestiegenen Lohnniveau und der defizitären Strassenrechnung. Anders als die meisten Kantone führt der Kanton Basel-Landschaft keine Strassenkasse, er hat also keine Spezialfinanzierung für die Strasseninfrastruktur eingerichtet. Eine Spezialfinanzierung dient dazu, dass die Einnahmen für die Ausgaben aufgewendet werden und zweckgebunden sind. Dies kennt man zum Beispiel von der Wasserkasse oder der Finanzierung der Abwasserreinigungsanlagen (ARA) und dient der Transparenz. Die Strassenrechnung des Kantons ist deshalb seit den 1960er Jahren umstritten. Der Kanton führt zwar eine separate Rechnung, diese ist gemäss bisher unbelegten Aussagen der Regierung jedoch seit Beginn entweder knapp ausgeglichen oder defizitär.

Andere Kantone, wie der Kanton Aargau, bilden seit Einführung der Strassenkasse regelmässig Überschüsse. Die Einnahmen übersteigen also die Ausgaben und das, obwohl die Motorfahrzeugsteuer viel niedriger ist. Wieder andere Kantone, wie der Kanton Schaffhausen, der erst 2022 auf die Spezialfinanzierung gewechselt hat, schätzen die Transparenz und verwenden die Einnahmen auch für die Unterstützung der Gemeinden bei deren Gemeindestrassen. Es gibt also vielerlei Gründe, warum ein separates Strassenkässlein Sinn macht.

Wir fordern:

· Einnahmen und Ausgaben der Strassenrechnung offenlegen!

· Transparenz bei den Motorfahrzeugsteuern!

· Eine Zweckbindung der Gelder! (Spezialfinanzierung)

· Abgaben der Bevölkerung für Strassenprojekte verwenden!

· Belastung der Haushalte bei ÃœberschÃ¼ssen reduzieren!

Laden Sie den Unterschriftenbogen runter, unterzeichnen Sie ihn und retournieren Sie ihn uns per Post. Wir bedanken uns herzlich für Ihre Unterstützung!

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