Verkehr ’45: Die Stossrichtung stimmt – die Streichung von 31 Strassenprojekten wird aber abgelehnt
Der TCS begrüsst, dass der Bundesrat mit «Verkehr ’45» die Weiterentwicklung von Strasse, Schiene und Agglomerationsverkehr erstmals gemeinsam betrachtet. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur braucht Investitionen in alle Verkehrsträger. Die geplante Streichung von 31 Strassenprojekten geht jedoch in die falsche Richtung und droht bestehende Engpässe auf Jahrzehnte hinaus zu verschärfen. Vielmehr braucht es die rasche Realisierung von technisch und politisch reifen Projekten.
Zwischen Strasse, Schiene und Agglomerationsverkehr ist in der dicht besiedelten Schweiz keine strikte Trennung möglich. Es ist deshalb erfreulich, dass der Bundesrat im Ausbauschritt 2027 die prioritären Projekte auf der Strasse, der Schiene und in den Agglomerationen erstmals zusammenfasst. Ein ganzheitlicher Blick auf die Infrastruktur ist aus Sicht des TCS unumgänglich, um das System an die wachsende Nachfrage anzupassen. Der TCS unterstützt daher das Paket «Verkehr ‘45», das die Schweizer Infrastrukturen bis 2055 fit machen soll.
In einem zukunftsfähigen Verkehrssystem ist ein leistungsfähiges Nationalstrassennetz zentral. Schliesslich werden drei Viertel der Personenkilometer auf der Strasse zurückgelegt. Es ist deshalb positiv zu werten, dass der Bundesrat verschiedene Erweiterungen in städtischen Gebieten priorisieren will. Gerade die Tunnelprojekte in St. Gallen, Basel und Schaffhausen müssen rasch angegangen werden.
Keine Streichung von Strassenprojekten
Falsch ist hingegen der Plan des Bundesrates, 31 Strassenprojekte – inklusive Glattalautobahn und Umfahrung Morges – zu streichen. Dadurch werden aufwendige Planungsarbeiten obsolet und zentrale Regionen wie Zürich, Bern und die Genfersee-Region mit regelmässigen Staus alleine gelassen. Die angekündigten Pannenstreifenumnutzungen sind kein gleichwertiger und langfristiger Ersatz für Ausbauprojekte. Pannenstreifen müssen im Grundsatz für Notfälle zur Verfügung stehen. Der TCS erwartet, dass die radikale Streichung von 31 Strassenprojekten im Hinblick auf die definitive Vorlage korrigiert wird. Andernfalls drohen in den nächsten Jahrzehnten auf den stark belasteten Abschnitten noch mehr Staus, Ausweichverkehr und Unfälle.
Reife Projekte priorisieren
In Anbetracht der stark belasteten Infrastrukturen fordert der TCS Bundesrat und Parlament auf, die Engpässe auf der Strasse, der Schiene und in den Agglomerationen rasch anzugehen. Die Verbesserung des Angebots verzögert sich oftmals nicht aufgrund der Finanzierung, sondern wegen langer Verfahren, widersprüchlichen politischen Entscheidungen und ungenügender Projektführung. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich Bund und Kantone eng koordinieren und nur Projekte vorlegen, die technisch und politisch ausgereift sind.
Agglomerationsprogramme enger mit den Nationalstrassen abstimmen
Grundsätzlich unterstützt der TCS die geplanten Projekte der Agglomerationsprogramme. Dabei gilt es aber zu beachten, dass diese eng mit den Nationalstrassen verbunden sind. Einerseits stammen die für sie bereitgestellten Bundesmittel aus dem gleichen Fonds, dem NAF; andererseits stellen die Agglomerationen vielfach auch das nachgeordnete Netz zu den Nationalstrassen. Sie müssen daher auf allen Ebenen – technisch und politisch – sauber abgestimmt sein.
Bahninvestitionen benötigen enge Begleitung
Die geplanten Schienenprojekte für den Ausbauschritt 2027 nimmt der TCS zur Kenntnis. Die Massnahmen im Hinblick auf eine bessere Steuerung der Kostenschätzungen und die genauere Überwachung der Auswirkungen der Bahninvestitionen auf den Unterhalt werden ausdrücklich begrüsst.
Andere Kontakte
Für allgemeine Informationen ist der Kundendienst unter 058 827 27 27 erreichbar.
Für Pannenhilfe in der Schweiz wählen Sie bitte die Nummer 0800 140 140.
Wenn Sie sich im Ausland befinden und Hilfe benötigen, rufen Sie bitte den ETI-Schutzbrief unter +41 58 827 22 20 an.
