Im Herbst können die Menschen im Kanton Zürich entscheiden, ob auf den Hauptstrassen weiterhin Tempo 50 gelten soll oder ob Tempo 30 zur neuen Regel wird. Der TCS (Touring Club Schweiz) unterstützt Tempo 50 auf Hauptstrassen und empfiehlt deshalb ein Ja zur Mobilitätsinitiative.

Normalerweise gilt innerorts Tempo 50. Ausnahmen sind Wohngebiete. So ist das auf eidgenössischer Ebene geregelt. In den letzten Jahren haben aber immer mehr Gemeinden im Kanton Zürich begonnen, Tempo 30 auf kantonalen Hauptverkehrsstrassen einzuführen. Zum Beispiel soll in der Stadt Zürich auf vielen Hauptachsen, auf denen auch Busse und Trams fahren, Tempo 30 gelten. So soll künftig etwa auf der Rosengartenstrasse, auf der täglich über 55'000 Fahrzeuge fahren, Tempo 30 gelten.

Bundesrecht wird heute missachtet

Gegen diese schleichende Umgehung des Bundesrechts wurden gleich zwei kantonale Volksinitiativen lanciert:

Die ÖV-Initiative fordert, dass Städte, die ohne Notwendigkeit den öffentlichen Verkehr (ÖV) verlangsamen, für die höheren Kosten bei gleichzeitig schlechterer Qualität bezahlen müssen.

Die Mobilitätsinitiative fordert, dass Tempo 50 auf allen Hauptstrassen gelten soll, mit Ausnahme auf kurzen Strecken, zum Beispiel vor Schulen, Heimen oder Quartierzentren. So wie es das Bundesrecht vorsieht.

Regierungsrat und Kantonsrat sagen Ja zur Mobilitätsinitiative

Die beiden Initiativen wurden vom Regierungsrat und vom Kantonsrat behandelt:

Die ÖV-Initiative wurde abgelehnt, aber ein ähnlicher Gegenvorschlag dafür angenommen. Deshalb wurde die ÖV-Initiative zurückgezogen. Wenn kein Referendum ergriffen wird, tritt die Gesetzesänderung ohne Urnenabstimmung in Kraft.
Die Mobilitätsinitiative wird vom Regierungsrat und vom Kantonsrat zur Annahme empfohlen. Die Bevölkerung stimmt im Herbst darüber ab.

Der TCS Zürich unterstützt die Mobilitätsinitiative

Die TCS Sektion Zürich unterstützt ein Ja zur Mobilitätsinitiative. Die Gründe:

Die Hierarchie der Strassen muss erhalten bleiben. Der Durchgangsverkehr soll weiterhin auf den Hauptstrassen bleiben.
Flächendeckendes Tempo 30 kann zu Schleichverkehr durch die Wohngebiete führen, was die Unfallgefahr und den Lärm erhöht.
Niedrigere Tempolimits führen zu längeren Reisezeiten und höheren volkswirtschaftlichen Kosten im dreistelligen Millionenbereich.
Der Individualverkehr soll nicht ideologisch eingeschränkt werden. Auf Hauptstrassen gibt es Alternativen zu Tempo 30, zum Beispiel lärmarme Beläge.
Die Kosten für Bau und Unterhalt der kantonalen Hauptverkehrsachsen werden vom Kanton getragen. Deshalb soll auch der Kanton über die Tempolimits auf Hauptstrassen entscheiden. Berechtigte Ausnahmen mit Tempo 30, zum Beispiel vor Schulen, sind weiterhin möglich.

Marc Bourgeois
Präsident TCS Gruppe Zürich Stadt
Kantonsrat FDP