AEB - Allgemeine Einkaufsbedingungen für TCS-Lieferungen

Die Lieferung von Produkten und Dienstleistungen unterliegt den Allgemeinen Einkaufsbedingungen des TCS

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1 Anwendungsbereich

  • 1.1 Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für die Beschaffung von Waren und/oder Dienstleistungen durch den Touring Club Schweiz oder eines seiner Tochterunternehmen (nachfolgend «TCS»). Abweichende Bestimmungen sind nur gültig, wenn sie vertraglich festgelegt wurden.
  • 1.2 Der Lieferant verzichtet ausdrücklich darauf, seine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend zu machen. Mit der Auftragsannahme erkennt der Lieferant die Anwendung dieser AEB an.

2 Angebot

  • 2.1 Die Angebotserstellung durch den Lieferanten erfolgt kostenlos. Sofern nicht anders angegeben, sind Angebote 3 Monate gültig.
  • 2.2 Erfolgt die Angebotserstellung im Rahmen einer Ausschreibung, stellt der Lieferant in seinem Angebot sämtliche Punkte, die nicht dem Pflichtenheft entsprechen, klar heraus. Andernfalls ist der Lieferant an das Pflichtenheft gebunden.
  • 2.3 Sämtliche Dokumente, die der TCS dem Lieferanten zur Verfügung stellt (Pläne, Beschreibungen etc.), bleiben das Eigentum des TCS und müssen mit dem Angebot zurückgegeben werden.
  • 2.4. Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien, räumt der TCS dem Lieferanten keinerlei Exklusivität ein und ist vollkommen frei in der Wahl des Lieferanten. 
  • 2.5. Der Lieferant gibt in seinem Angebot die Identität seiner eigenen Lieferanten und Unterauftragnehmer an. Diese dürfen nur mit der schriftlichen Genehmigung des TCS durch andere Lieferanten und/oder Unterauftragnehmer ersetzt werden. Der Lieferant tritt für weitervergebene Leistungen genauso ein wie für seine eigenen Leistungen. 

3 Bestellung

  • 3.1 Bestellungen werden ausschliesslich schriftlich aufgegeben.
  • 3.2 Einseitige Bestelländerungen durch den Lieferanten bedürfen der schriftlichen Zustimmung des TCS.
  • 3.3 Ist in einer Bestellung kein Preis oder ein Referenzpreis angegeben, wird diese erst verbindlich, wenn der TCS die Bestellbestätigung des Lieferanten mit der Angabe des endgültigen Preises schriftlich akzeptiert.

4 Ausführung/Lieferung

  • 4.1 Eine Ware oder Dienstleistung gilt als geliefert bzw. erbracht, wenn der TCS den Erhalt zu dem vereinbarten Datum und am vereinbarten Ort bestätigt.
  • 4.2 Die im Auftrag festgelegte Frist ist verbindlich. Bei Nichteinhaltung behält sich der TCS das Recht vor, die Bestellung ganz oder teilweise zu stornieren und Schadenersatz zu fordern.
  • 4.3 Der Lieferant kann nur auf mangelnde Kooperationsbereitschaft des TCS berufen wenn er diese rechtzeitig schriftlich beanstandet hat.
  • 4.4 Nutzen und Gefahr gehen mit der Lieferung auf den TCS über. Der Lieferant haftet für Beschädigungen während des Transports oder Schäden aufgrund von unzureichender Verpackung.
  • 4.5 Der Lieferant hält sich an die Betriebsvorschriften des TCS, namentlich an die Sicherheitsbestimmungen und internen Richtlinien. Bei Arbeiten an elektrischen Anlagen in oder in der Nähe von Gebäuden hält sich der Lieferant an sämtliche Anweisungen des TCS. Er achtet insbesondere darauf, dass von ihm beauftragte Dritte die Vorschriften und Anweisungen unter allen Umständen einhalten.
  • 4.6 Der Lieferant verpflichtet sich, die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz von Arbeitnehmern, die Arbeitsbedingungen und die Gleichbehandlung von Mann und Frau sowie die Bestimmungen über das Verbot von Schwarzarbeit einzuhalten.
  • 4.7 Der Lieferant bescheinigt, dass er über alle für die Durchführung der Aufgaben notwendigen Genehmigungen und Kompetenzen verfügt; dies gilt sowohl für sein Unternehmen als auch für seine Mitarbeiter (Arbeitserlaubnis etc.). 


5 Preise

  • 5.1 Soweit nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den im Angebot aufgeführten Preisen um Fest- und Pauschalpreise. Werden die Leistungen nach Aufwand in Rechnung gestellt, handelt es sich bei dem veranschlagten Preis um den Höchstpreis (Kostendach), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde. Erfolgt die Fakturierung nach Aufwand ohne Kostendach, informiert der Lieferant den TCS unverzüglich über drohende Überschreitungen des veranschlagten oder budgetierten Betrags. Andernfalls darf der Lieferant den Differenzbetrag der zusätzlichen Kosten nicht in Rechnung stellen.
  • 5.2 Der Preis deckt sämtliche Kosten und Aufwendungen, die dem Lieferanten im Rahmen der Vertragserfüllung entstehen. Dabei handelt es sich namentlich um Montage- und Dokumentationskosten, Kosten für die anfängliche Einweisung (Schulung), Spesen (Fahrtkosten, Mahlzeiten, Kommunikation etc.), Lizenzrechte, Verpackungs-, Transport-, Ablade- und Versicherungskosten sowie staatliche Abgaben (MwSt., Zollgebühren etc.).
  • 5.3 Die vereinbarte Vergütung kann frühestens bei Empfang der Leistung durch den TCS eingefordert werden. 
  • 5.4 Die Vergütung wird nicht an die Teuerung angepasst, es sei denn dies ist im Vertrag oder im Auftrag ausdrücklich vorgesehen.

6 Zahlungsbedingungen

  • 6.1 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungseingang. 

7 Qualität

  • 7.1 Der Lieferant hat die Leistungen entsprechend den vereinbarten Qualitätskriterien zu liefern. Wurden diese nicht festgelegt, erfolgt die Lieferung gemäss den Qualitätskriterien, die der TCS nach Treu und Glauben, entsprechend den branchenüblichen Gepflogenheiten, bewährten Verfahren und dem Stand der Technik voraussetzen darf.

8 Garantie

  • 8.1 Im Falle eines Mangels kann der TCS dem Lieferanten eine Frist zur Beseitigung des Mangels setzen oder den Ersatz der mangelhaften Ware durch eine identische, mangelfreie Ware verlangen. 
  • 8.2 Sollte der Lieferant innerhalb der vorgegebenen Frist den Mangel nicht beseitigen bzw. nicht beseitigen können oder keine identische, mangelfreie Ware liefern, kann der TCS nach seiner Wahl:

    - nochmals die Beseitigung des Mangels verlangen
    - die Vergütung aufgrund der Wertminderung reduzieren
    - vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung der gesamten bereits geleisteten Vergütung einfordern
    - selbst die erforderlichen Massnahmen ergreifen oder diese von einem Dritten durchführen lassen, jeweils auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
  • 8.3. Mängel können innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Feststellung gemeldet werden. Die Mängelrechte im Rahmen der Garantie verjähren nach zwei Jahren ab Empfangsdatum. Nach der Beseitigung der gemeldeten Mängel beginnen die Verjährungsfristen für die instandgesetzten Elemente von neuem zu laufen. Rechte, die sich aus arglistig verschwiegenen Mängeln ergeben, können während zehn Jahren ab Empfangsdatum ausgeübt werden.
  • 8.4. Ersatzteillieferungen durch den Lieferanten während der Garantiezeit gelten als Vorgänge zur Mängelbeseitigung und setzen eine neue Garantiefrist für den gesamten Auftrag in Gang.
  • 8.5 Der Lieferant verpflichtet sich, für die gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen einen Kundendienst für die Dauer von fünf Jahren sicherzustellen.

9 Haftung und Versicherung

  • 9.1 Der Lieferant haftet für Schäden, die dem TCS oder Dritten im Rahmen der Auftragsausführung durch ihn selbst, seine Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder Unterauftragnehmer entstehen.
  • 9.2 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung für die in Ziffer 9.1 genannten Risiken abzuschliessen. Auf Verlangen des TCS legt der Lieferant ihm einen Nachweis über die aktuelle Deckung vor.

10 Geistiges Eigentum

  • 10.1 Die Dokumente und das Know-how, die bzw. das der TCS dem Lieferanten im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung stellt, dürfen bzw. darf nur in Zusammenhang mit der Vertragserfüllung genutzt werden. Der Lieferant verpflichtet sich, den von ihm beauftragten Dritten (z. B. seine Unterauftragnehmer) die Einhaltung dieser Verpflichtung aufzuerlegen. Der TCS behält sich das Recht vor, jeder unerlaubten Nutzung der Dokumente (wie deren Vervielfältigung oder Verbreitung) sowie jeder anderweitigen Verletzung seiner Rechte nachzugehen.
  • 10.2 Die Rechte am geistigen Eigentum in Bezug auf die Ergebnisse der eigens für den TCS durchgeführten Arbeiten (einschliesslich Berechnungen, Zeichnungen, Projekte, Quellcodes, Programmbeschreibungen und Dokumentationen) sowie in Bezug auf sämtliche Ideen, Verfahren und Methoden in schriftlicher oder elektronischer Form, die in diesem Zusammenhang erarbeitet wurden, gehen mit ihrer Entstehung an den TCS über.
  • 10.3 Der TCS erwirbt das unwiderrufliche Recht, die Arbeitsergebnisse zu nutzen und zu verwerten. Das Nutzungs- und Verwertungsrecht des TCS erstreckt sich auch auf Ersatzanlagen, Test- und Schulungsanwendungen, Änderungs-, Ergänzungs- und Unterhaltsarbeiten, Ersatzteillieferungen sowie auf sämtliche Leistungen und Arbeiten in Zusammenhang mit der Kommunikation. Der TCS kann selbst Änderungs-, Ergänzungs- oder Unterhaltsarbeiten vornehmen oder diese an Dritte übertragen. Letztere verpflichtet er zur Geheimhaltung und untersagt ihnen jegliche weitere Verwendung.
  • 10.4 Der Lieferant garantiert dem TCS, dass die gelieferten Waren/erbrachten Dienstleistungen gegen keinerlei geistigen Eigentumsrechte verstossen. Er verpflichtet sich, den TCS von jeglicher Haftung und sämtlichen Kosten in Zusammenhang mit Ansprüchen oder Forderungen infolge einer Verletzung von geistigem Eigentum zu entbinden. 

11 Vertraulichkeit

  • 11.1 Die Parteien behandeln sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis hervorgehende Informationen und Daten, die weder veröffentlicht noch allgemein zugänglich sind, vertraulich, selbst wenn diese nicht als vertraulich eingestuft wurden. Im Zweifel ist die Geheimhaltungspflicht zu wahren. Die gesetzlichen Informationspflichten bleiben hiervon unberührt.
  • 11.2 Dieser Grundsatz gilt bereits vor Vertragsschluss und bleibt auch nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen bestehen.
  • 11.3 Die Verwendung der Marken und Logos des TCS in Zusammenhang mit dem Vertrag sowie für Werbe- und Referenzzwecke bedarf der vorherigen Genehmigung durch den TCS. Der TCS behält sich das Recht vor, diese Nutzungsberechtigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. In diesem Fall verzichtet der Lieferant auf jegliche Referenz oder Verwendung des Logos, gleich über welches Medium (Internet, Druck etc.).
  • 11.4 Hält sich der Lieferant nicht an diese Verpflichtungen, kann der TCS sämtliche bereits ausgeführten oder offenen Aufträge annullieren, kündigen oder aussetzen und Schadenersatzzahlungen verlangen.

12 Schlussbestimmungen

  • 12.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen ungültig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine ungültige oder unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtsgültige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
  • 12.2 Der Lieferant ist nicht berechtigt, den Auftrag oder sich daraus ergebende Rechte oder Verpflichtungen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des TCS an Dritte zu übertragen.

13 Geschenke und Einladungen

  • 13.1 Die Mitarbeiter des TCS sind nicht berechtigt, Geschenke oder Einladungen des Lieferanten anzunehmen. Davon ausgenommen sind Geschäftsessen entsprechend den üblichen Gepflogenheiten. 
  • 13.2 Im Falle einer Bestechung oder versuchten Bestechung eines Mitarbeiters des TCS durch den Lieferanten oder einen seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, behält sich der TCS das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten und vollständigen Schadenersatz zu verlangen.

14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  • 14.1 Der vorliegende Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht.
  • 14.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Genf.


Version 6.11.2017 / Editeur Service Achats

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