Mobilität bewegt – auch den Grossen Rat

Das gewichtigste Mobilitätsgeschäft war der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) in der Buechlimatt in Münchenbuchsee. Mit 142 zu 1 Stimme gab der Grosse Rat grünes Licht für den Verpflichtungskredit von CHF 132,9 Mio. Die heute auf mehrere Standorte verteilten Aufgaben sollen künftig unter einem Dach zusammengeführt werden. Der neue Standort liegt nahe am Autobahnanschluss und soll 2030 in Betrieb gehen.

Auch die Autobahn selbst schaffte es in den Ratssaal – bzw. ihre braunen Tourismustafeln. Viele davon haben offensichtlich schon bessere Zeiten gesehen. Der Grosse Rat überwies deshalb einen Vorstoss für neue, tourismusfreundliche Willkommens- und Ankündigungstafeln. Der Kanton soll ein zeitgemässes Konzept anstossen. Man darf also hoffen, dass künftig nicht nur unsere Landschaft, sondern auch die Hinweise darauf einen guten ersten Mobilität bewegt – auch den Grossen Rat Die Herbstsession des Grossen Rates hatte einiges zu bieten – besonders die Mobilität sorgte für Bewegung im Ratssaal. Von Strasse über Schiene bis Velo wurde diskutiert, beschlossen und bisweilen gebremst. Eindruck machen.

Gebremst wurde dagegen beim «Velo-Express». Der Vorstoss für mehr Tempo bei Planung und Umsetzung von Veloverbindungen fand keine Mehrheit. Dafür erhielt die Schiene Rückenwind: Der Kanton soll sich bei Bund und SBB für weitere Nachtzugverbindungen, etwa nach Rom, Barcelona oder Malmö, einsetzen – allerdings ohne kantonale Defizitgarantien.

Apropos Defizitgarantie: Ein finanziell gewichtiges Geschäft war auch die Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes. Der Kanton soll künftig rasch eingreifen können, wenn ein für die Versorgung unverzichtbares Listenspital oder Geburtshaus in einen akuten Liquiditätsengpass  gerät. Vorgesehen sind Bürgschaften und befristete, verzinste Darlehen. Die Versorgungssicherheit ist zentral und gleichzeitig dürfen staatliche Garantien kein Freipass für strukturelle Defizite sein. 

Und sonst? Der Rat befasste sich u.a. mit der Sicherheit bei Demonstrationen und Fangewalt, mit weiteren Gesundheitsfragen, dem Grimselstausee und vereinfachten Baubewilligungsverfahren. Die Herbstsession zeigte damit einmal mehr: Gute Politik braucht pragmatische Lösungen. Bei der Mobilität heisst das, Strasse und Schiene, Auto, ÖV und Velo nicht gegeneinander auszuspielen.  Entscheidend ist, dass die Menschen im Kanton Bern sicher, zuverlässig und möglichst unkompliziert ans Ziel kommen.