2. TCS Mobilitätstagung Zürich

Der TCS steht für eine vielfältige, multimodale Mobilität. Mit der Tagung bietet der TCS eine Möglichkeit Verkehrspolitik live zu erleben und eine Auseinandersetzung mit den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in der Mobilität ohne Scheuklappen gegen links oder rechts zu ermöglichen. Dies ist an diesem Abend sehr gut gelungen.

Nach der Begrüssung durch TCS-Sektionspräsident Thomas Lüthy, hat Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger in einem unterhaltsamen und gehaltvollen Referat seine persönlichen Gedanken zur Mobilität geteilt. Man spürte, wie intensive sich Leuenberger mit der Materie verbunden fühlt. 

Auf der eher philosophischen Seite ist Drang nach Mobilität für Leuenberger der eigentliche Sinn des Lebens, vom kriechenden Kleinkind zum reisenden Rentner. Von der pragmatischen Seite her betrachtet, bringe die Mobilität aber nicht nur Glücksgefühle, sondern auch wirtschaftliche Vorteile für alle. Sich frei zu bewegen ist ein in der Verfassung verbrieftes Freiheitsrecht. Alle heisst auch für die Anderen. 

Für das Abwickeln des Verkehrs ist die entsprechende Infrastruktur notwendig, die laufend angepasst werden müsse. Es sei wichtig, der technologischen Entwicklung zu vertrauen. Leuenberger plädiert für
eine Technologieoffenheit und sieht es kritisch, dass heute praktisch nur auf die batterieelektrische Mobilität gesetzt wird. Für die Umsetzung
von grossen Anliegen empfiehlt der frühere Magistrat eine Salami-Taktik. Eine ganze Salami zu schlucken, gehe ja sowieso nicht gut, fügt er trocken an.

Phrasendreschen sei nicht zielführend. Hochfliegende Utopien seien für einen Realpolitiker meist eine Flucht vor der Verantwortung. 

Auch wenn der heutige Bundesrat aus der SVP kommt, sieht der frühere Verkehrsminister die Stabilität der Schweizer Mobilitätspolitik nicht gefährdet. Bedeutende Projekte wie die LSVA und die NEAT wurden von mehreren Bundesräten bis zur Inkraftsetzung begleitet. 

Leuenberger mahnt aber auch, dass die Mobilitätsfreiheit Grenzen hat, wenn sie mit Freiheitsrechten anderer kollidiert. Hier helfen Achtsamkeit und moralische Regeln. Und als ultimo ratio sind auch gesetzliche Vorgaben nötig. 

Moritz Leuenberger hat in seinem wohl-reflektierten Referat für Freiheit, Offenheit und Pragmatismus plädiert – liberale Gedanken, die etliche im Publikum wohl überrascht haben dürften. 

Das ganze Referat von Moritz Leuenberger finden Sie hier.

Im zweiten Referat hat Patrik Soltic, Leiter Forschungsgruppe Antriebssysteme der Empa, aus Sicht der Wissenschaft die Wege zu einer dekarbonisierten Mobilität aufgezeigt. Auch er plädierte für eine Technolgieoffenheit und für Vertrauen in den technologischen Fortschritt. 

Woher soll die Energie kommen? Theoretisch würde eine Fläche von 800 x 800 Kilometern mit Sonnenkollektoren in der Wüste genügen, den ganzen Energiebedarf der Erde zu decken. 

Das Problem ist die Speicherung, speziell bei sehr entlegenen Produktionsstandorten. Hier ist die Wissenschaft zusammen mit der Wirtschaft daran, Möglichkeiten zu schaffen, den gewonnenen Strom in chemischer Form speicherbar und transportfähig zu machen.

In der von NZZ-Redaktor Michael von Ledebur moderierten Paneldiskussion kreuzten Philipp Kutter (Mitte), Gregor Rutz (SVP), Regine Sauter (FDP), Marionna Schlatter (Grüne) sowie TCS-Zentralpräsident Peter Goetschi die Klingen. 

Die zentrale Frage war, wie der CO2-Ausstoss reduziert werden kann. Hier gingen die Meinungen erwartungsgemäss weit auseinander. Kritisch wurden Einschränkungen und Zwang gesehen. Die bürgerliche Seite möchte auf Anreize und den technologischen Fortschritt setzen. Von Links wurde angezweifelt, ob damit die nötige Verhaltensänderung erreicht werden kann. 

Das Auto erbringt in der Schweiz 70% der Verkehrsleistung. Dies wird von linker Seite als problematisch gesehen und ein Ausbau der Infrastruktur strikt abgelehnt. Von bürgerlicher Seite wird gefordert, die freie Wahl des Verkehrsmittels zu respektieren, um die die Verkehrspolitik entsprechend offen zu gestalten.

Bei fortschreitendem Bevölkerungswachstum und der damit einhergehenden Verdichtung werde es immer wichtiger, den Strassenraum effizienter zu nutzen. Hier könnte die Digitalisierung helfen, welche die Steuerung der Verkehrsflüsse und auch die Einführung eines verursachergerechten Mobility Pricings für die Strasse und die Schiene vereinfachen könnte. 

Letzteres wäre eine Möglichkeit die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur zu sichern. Heute leisten E-Auto-Fahrende weder über die Strassenverkehrssteuer, noch über den „Treibstoff“ einen Beitrag dazu. 

Dass der öffentliche Verkehr gefördert werden soll, war im Grundsatz unbestritten. Festgestellt wurde, dass der ÖV auch nicht unbeschränkt ausgebaut werden kann und in ländlichen Gegenden vor allem auf der Strasse stattfindet. Entscheidend sei ein funktionierendes Verkehrsnetz das Stadt und Land verbindet.

Trotz des schönen Spätsommerwetters war der offerierte Apéro nach der Veranstaltung sehr gut besucht. Auch die Aufgetretenen mischten sich unters Publikum und diskutierten engagiert mit. «Der Abend hat die Erwartungen mehr als erfüllt», zog TCS-Geschäftsführer Andreas Häuptli denn auch ein positives Fazit und kündigte die 3. TCS Mobilitätstagung Zürich für den Herbst 2024 an.

Das Programm des Abends kann hier abgerufen werden.