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Lancierung einer Initiative zur umweltbewussten Besteuerung von Fahrzeugen

Wir schlagen vor, die Kriterien für die Besteuerung von Motorfahrzeugen unter Umweltgesichtspunkten zu überprüfen. Ziel ist es, die Erneuerung der Fahrzeugflotte durch eine Anreizmassnahme zu beschleunigen, die die Anschaffung sparsamerer Autos begünstigt.

25 février 2020
Initiative pour une imposition ecoresponsable

Die Motorfahrzeug-Besteuerung im Kanton Genf basiert heute auf der Leistung der Fahrzeuge. Ein veraltetes Kriterium, das weder den technologischen Fortschritten im Automobilsektor noch den neuen Umweltstandards und -anforderungen entspricht. Wir schlagen daher den Wechsel zu einer Besteuerung nach dem CO₂-Ausstoss vor. Folglich werden die Verbraucher ermutigt, emissionsarme Fahrzeuge zu erwerben.
Die Stärke des Motors: ein heutiges unfaires Kriterium Eine Analyse von fast 2.300 im TCS-Verbrauchskatalog aufgeführten Fahrzeugen zeigt, dass der CO₂-Ausstoss für eine bestimmte Leistung von einfach bis doppelt variieren kann. Eine auf dem CO₂-Ausstoss basierende Steuer entspricht daher eher den Umweltauswirkungen, da der CO₂-Austoss an der globalen Erwärmung mitbeteiligt ist. Zur Erinnerung: Der CO₂-Austoss hängt eng mit dem Fahrzeugverbrauch zusammen. Ein Fahrzeug, das wenig verbraucht, stösst weniger CO₂ aus.

  • Die vom TCS Genf lancierte kantonale Volksinitiative schlägt vor, den Artikel 415 des kantonalen Gesetzes über öffentliche Beiträge vom 9. November 1887 wie folgt zu ändern:
  • Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor werden nach einer Berechnungsgrundlage besteuert, beruhend auf dem CO₂-Ausstoss der neuen WLTP-Norm, die seit dem 1. September 2019 als Referenz gilt und wahrheitsgetreuer für den tatsächlichen Verbrauch ist. Die Berechnungsgrundlage entspricht auch den neuen schweizerischen CO₂-Emissionsvorschriften, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten sind.
  • Das Bonus- und Malussystem wird beibehalten, um den Anreizeffekt der Steuer zu verstärken.
  • Fahrzeuge, die ausschliesslich von einem Elektromotor angetrieben sind, werden nach ihrem Gewicht besteuert. Das Gewicht ist ein Hauptindikator für die Umweltauswirkungen des Fahrzeugs (für die Produktion erforderliche Materialien, Fahrzeug-Palette, Fahrzeuggrösse, Platzbedarf und Verschleiss, usw.). Das Gewicht gibt somit den Kohlenstoff-Fussabdruck des Fahrzeugs an, um ihn indirekt nach dem CO₂ zu besteuern.
  • Die Steuereinnahmen werden nicht unmittelbar verändert, da die neuen Kriterien nur für Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gelten.
  • Die Änderung gilt jedoch auch bereits zugelassene Fahrzeuge, die ausschliesslich von einem Elektromotor angetrieben sind. Die Pioniere der Elektromobilität werden daher mit einer vorteilhafteren Steuerberechnung belohnt.
  • Die Möglichkeit, dass Elektrofahrzeugen in den ersten drei Jahren ihrer Inbetriebnahme (gemäss Art. 426 Abs. 1 Ziff. C des kantonalen Gesetzes über öffentliche Beiträge) von der Steuer befreit werden, bleibt bestehen. Ab dem vierten Jahr entspricht die Besteuerung besser als heute über ihre Effizienz.

Zusammenfassend haben diese Änderungen den Vorteil, dass sie von einem Steuerkriterium zu einem anderen wechseln, das den Kauf von effizienteren Fahrzeuge fördert, was sich nachhaltig positiv auf das Klima auswirkt.

Interview von Yves Gerber, Direktor des TCS Genf

Fahrzeugsteuer-Initiative: Das TCS rollt zugunsten des Klimas

 Der Touring Club Schweiz kämpft gegen die globale Erwärmung. Die Institution startet eine kantonale Initiative, um die Fahrzeuge nach ihrem CO2-Ausstoss zu besteuern. Eine solche Besteuerung schafft Anreize zur Erneuerung der Fahrzeugflotte mit effizienteren Verbrennungsmotoren. Elektroautos sollen nach Gewicht besteuert werden.
Standpunkt mit Yves Gerber, Direktor der Sektion Genf des TCS.

Die Kfz-Besteuerung wird heute nach der Motorleistung berechnet. Warum ist der TCS der Ansicht, dass dieses Kriterium im Kampf gegen die Luftverschmutzung nicht überwiegt?

Yves Gerber: Die jetzige Logik des Gesetzgebers besteht darin, die Motorleistung als Index für den ökologischen Fussabdruck des Fahrzeugs zu betrachten. Einfach ausgedrückt, je leistungsstärker ein Auto ist, desto mehr Kraftstoff verbraucht es. Es ist also schwerer, grösser oder wird höher besteuert, weil es ein Sportwagen ist. Eine Analyse unserer Experten der Arbeitsgruppe „Öko-Aktion“ an fast 2.300 Fahrzeugen, die im TCS-Verbrauchskatalog aufgeführt sind, belegt, dass ein Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Leistung besteht. Die eingehende Studie zeigt jedoch, dass der CO2-Ausstoss für eine bestimmte Leistung von einfach bis doppelt variieren kann. Die Besteuerung nach der Leistung begünstigt daher bestimmte Fahrzeuge und bestraft andere. Eine auf CO2-Ausstoss basierende Steuer würde daher eher den Umweltanforderungen entsprechen. Zur Erinnerung: Die CO2-Ausstösse hängen auch stark vom Fahrzeugverbrauch ab. Ein Fahrzeug das wenig Kraftstoff verbraucht, stösst weniger CO2 aus.

Auf welcher Grundlage haben Sie Ihre Vorbereitungsarbeiten durchgeführt?

Wir haben auf den neuen Zertifizierungsstandard WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicle Test Procedure) angewendet. Es wurde vor drei Jahren eingeführt und misst den Kraftstoffverbrauch, die Reichweite und den Ausstoss von CO2 und Schadstoffen. Diese Angaben sind sehr genau. Die Hersteller sind seit dem 1. Januar 2019 verpflichtet, den CO2-Ausstoss des Fahrzeugs gemäss dem neuen WLTP-Zertifizierungsstandard anzugeben. Daher erscheint es uns zweckmässig, diesen Massstab für die Kfz-Besteuerung anzuwenden. Wir haben in unserer Berchnungsgrundlage auch die neuen Vorschriften des Bundes bezüglich des CO2-Ausstoss pro Kilometer berücksichtigt. Ab 2020 wird dieser Zielwert für Personenwagen auf 95 g CO2 pro Kilometer festgesetzt. Das Bonus- / Relativsystem, das dem Kanton Genf am Herzen liegt, wird beibehalten, um den Anreizaspekt der Steuer zu verstärken und die 95 g werden als Referenzwert genommen.

Erzeugt die TCS-Initiative keine Ungleichheiten innerhalb der Bevölkerung? Besitzer von leistungsstarken (und daher teuren) Fahrzeugen mit geringen Kohlendioxidemissionen würden ihre Steuern sinken sehen. Familien mit niedrigem Einkommen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, Fahrzeuge zu wechseln, würden im Gegensatz höhere Steuern entrichten müssen.

Diese vorgeschlagene Gesetzesänderung gilt nur für Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Wir wollen deshalb die Verbraucher ermutigen, beim Fahrzeugwechsel eine umweltbewusste Entscheidung zu treffen. Wer sein Auto so lange wie möglich aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen fährt, hält, wird nicht benachteiligt. Wer bereits ein Auto mit reinem Elektroantrieb besitzt, wird mit einer günstigeren Steuer belohnt, da diese für bereits zugelassene Fahrzeuge gilt.

Welche Parameter werden bei der Besteuerung von Elektroautos berücksichtigt?

Da Elektroautos kein CO₂ ausstossen, schätzen unsere Experten, dass das Gewicht ein wichtiger Indikator für die Gesamtumweltbelastung des Fahrzeugs ist (für die Produktion erforderliche Materialien, Fahrzeug-Palette, Fahrzeuggrösse, Platzbedarf und Verschleiss, usw.). Somit wird ein kleines Stadtauto, das für seine Herstellung weniger CO2 verbraucht, weniger besteuert als eine grosse Familienlimousine. Das Gewicht gibt somit grob den Kohlenstoff-Fussabdruck des Fahrzeugs an, um ihn indirekt nach dem CO₂ zu besteuern.

Der TCS entschied sich eher für eine Volksinitiative als für eine parlamentarische Initiative. Ist dieser Entscheid nicht riskant? Wäre der TCS-Gesetzestext von einem Grossrat eingereicht worden, hätte er zweifellos eine bessere Chance gehabt, angenommen zu werden.

Eine Volksinitiative trägt auch zu einer Sensibilisierungskampagne bei, um beim Kauf eines Autos umweltbewusster zu sein. Findet die Debatte nur im Parlament statt, bleibt sie einem kleinen Kreis vorbehalten. Das Umweltbewusstsein ist inzwischen in der Öffentlichkeit so weit verbreitet, dass die Bevölkerung weiss, worum es bei dieser Gesetzesvorlage geht, wenn abgestimmt wird.

Reitet der TCS nicht auf der grünen Welle, die die letzten eidgenössischen Parlamentswahlen geprägt hat?

Der TCS hat nicht auf die populäre und politische "grüne Welle" dieses Jahres gewartet, um sich für Umweltfragen zu interessieren. Unsere Experten der Mobilitätsberatung veröffentlichen seit mehreren Jahrzehnten den Verbraucherkatalog, um unsere Mitglieder über effiziente Autos zu beraten. Das TCS ist Mitunterzeichner der Luzerner Charta und der Roadmap für Elektromobilität und unterstützt seit langem alternative Energieantriebe. Unsere Arbeitsgruppe arbeitet seit mehreren Monaten an dieser Gesetzesvorlage. Unser Ziel war es, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, da die europäischen Zertifizierungsstandards verschärft werden.

Wird die neue Methode zur Berechnung der Motorfahrzeugsteuer nicht zu einem signifikanten Rückgang der Steuereinnahmen führen?
Da der geänderte Artikel nur Neufahrzeuge betrifft, wird die neue Berechnungsmethode nicht sofort zu einem erheblichen Steuereinnahmen-Rückgang führen. Wir haben unsere Berechnung so festgelegt, dass wir die bestehende Berechnungsgrundlage berücksichtigen und eine Umrechnung zwischen Pferdestärken und CO₂ anwenden. Es stimmt, dass dies eher ein Anreiz für effizientere Fahrzeuge ist. Aber dieser Steuerverlust wird mit dem Umweltgewinn ausgeglichen.

Wird Ihre Initiative das Image des Touring Club Schweiz verändern?
Der TCS war immer in der Verkehrssicherheits- und Mobilitätspolitik aktiv, hat einen gesunden Menschenverstand gezeigt und geht mit der Zeit. Unser Club betreibt nicht Partisanenpolitik. Er hat immer die Mobilität aller verteidigt, unabhängig des verwendeten Transportmittels. Einige sehen uns als "Automobil" -Club und wissen zum Beispiel sehr wenig über unser Engagement in der Verkehrserziehung für junge Radfahrer. Der TCS ist sich der Rolle bewusst, die er in der Gesellschaft spielt. Und umso besser, wenn diese Gesetzesvorlage es uns ermöglicht, ein initiative „Vorschlagskraft“ zu sein.

Vos questions, nos réponses sur les réseaux sociaux (fr)

C'est un projet pour pénaliser les faibles revenus.

Pour les véhicules qui ont un moteur essence ou diesel, l’initiative ne s’appliquera qu’aux nouvelles acquisitions. Les détenteurs ne seront donc pas pénalisés par rapport à la situation actuelle. En revanche, s’ils achètent un nouveau véhicule, ils seront gagnants en choisissant un modèle qui émet peu de CO₂.

Pourquoi ne pas prendre en considération les autres particules fines comme le NOx ?

Seules les émissions de CO₂ apparaissent sur les documents officiels. Il est donc difficile d’établir un barème sur les particules fines ou les NOx. Comme notre barème se réfère à la nouvelle norme de procédures de tests WLTP et que ce nouveau cycle mesure l’ensemble des émissions, nous le faisons indirectement. De plus, si le peuple plébiscite notre initiative, lorsque les nouveaux critères entreront en vigueur (soit le 1er janvier 2021), les voitures avec moteur à combustion qui seront alors nouvellement immatriculées répondront à la norme la plus sévère. L’observation des émission vingt dernières années montrent une véritable amélioration en la matière, grâce aux progrès technologiques. Tandis que la Suisse reste un mauvais élève en terme d’émission de CO₂. Les prescriptions de la Confédération étaient de 130g/km jusqu’à présent. Depuis le 1er janvier, c’est 95 g/km. En 2018, la moyenne était encore à 138 g/CO₂ (voir https://www.verbrauchskatalog.ch/fr/information)

Faire durer une voiture ancienne qui pollue plus reste surement bien moins polluant que de la remplacer par une neuve...

Il est vrai que la construction d’un nouveau véhicule a un coût environnemental. Nous en tenons d’ailleurs compte pour l’imposition des véhicules électriques. Le poids est en effet un indicateur majeur de l’impact environnemental du véhicule (matériaux de production, gamme de véhicule, encombrement et source d’usure des revêtements, etc.). Il indique ainsi le « bilan carbone » du véhicule, ce qui revient à l’imposer indirectement sur le CO₂. L’objectif n’est pas de pénaliser ceux qui font le choix de conserver le plus longtemps possible leur voiture pour un motif écologique, mais d’encourager ceux qui font l’acquisition d’une nouvelle voiture à effectuer un acte écoresponsable à ce moment-là.

Ne serait-il pas plus logique de taxer les véhicules en fonction de leur poids ?

Le rapport poids-puissance joue un rôle lors du test en condition réelle effectuée dans le cadre de la procédure WLTP pour l'obtention de la norme la plus élevée (Euro6dTemp). Et c'est sur cette norme que nous nous basons pour les émissions de CO₂. Je comprends votre raisonnement pour la notion d'encombrement. Avec les nouveaux critères que nous proposons, les "grosses" voitures à moteur à combustion seront moins avantageuse fiscalement que les citadines. Nous pensons que la notion de l'usage est en effet primordial au moment de choisir son véhicule. Nous ne pouvons toutefois pas réduire la mobilité des Genevois à se déplacer dans son chef-lieu et l'agglomération. Les résidents genevois se servent aussi de leur voiture pour effectuer de plus longues distances. Un monospace familial sera aussi plus lourd qu'une citadine et demeure l'option la plus évidente pour une famille. L'attitude idéale serait de mesurer réellement ses besoins en kilomètres par an pour étudier les options de l'économie de partage et aussi d'envisager sa mobilité sous plusieurs formes dans la même journée, à pied, en transport public, en 2 roues motorisés ou non, en voiture, selon les destinations, les horaires et les aspects logistiques (enfants, achats, etc.). Les incitations à se déplacer différemment existent. Cette proposition de modifier les critères d'imposition automobile est un instrument parmi d'autres qui peut s'avérer efficace.

Les véhicules diesel produisent moins de CO₂ que les essences. Je ne suis pas convaincu qu’une telle initiative aille dans le sens de l’écologie.

Les véhicules diesel de nouvelle génération répondent à des normes très strictes (norme Euro6dtemp). Ils ont un meilleur rendement : 20 à 30 % de consommation en moins (litres) et 10 à 15 % d’émissions de CO₂ en moins (le diesel a une densité énergétique plus haute que celle de l’essence). Cela reste une alternative viable pour les gros rouleurs (plus de 30'000 km par année). Pour les autres et pour les trajets en ville, les voitures électriques ou hybrides sont les plus efficientes et ce sont elles qu’il faut favoriser.

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