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AGB - TCS Park & Pay

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Benutzer des Moduls Park & Pay der TCS App.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemein

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Nutzung des Moduls Park & Pay der TCS App (nachfolgend «Modul Park & Pay»). 

Mit dem Modul Park & Pay können Sie Informationen über verfügbare Parkplätze in der Schweiz erhalten und Parkplätze beim jeweiligen Parkplatzbetreiber bezahlen.

Der Betreiber des Moduls Park & Pay ist die TCS Versicherungsberatungs AG, Chemin de Blandonnet 4, 1214 Vernier, eine Tochtergesellschaft des Touring Club Schweiz (TCS). Das Modul Park & Pay ist in die TCS App integriert, welche vom TCS betrieben wird.

Die TCS Versicherungsberatungs AG (hiernach «TVB») hat Zusammenarbeitsverträge mit verschiedenen Anbietern von digitalen Zahlungslösungen im Bereich Parking abgeschlossen (hiernach „Parking Provider“), welche ihrerseits Zusammenarbeitsverträge mit verschiedenen Parkplatzbetreibern abgeschlossen haben.

Die TVB übernimmt im Namen und mit Ermächtigung der Parking Provider das Inkasso für die Parkplatzgebühren, ist aber nicht Partei der über das Modul Park & Pay abgeschlossenen Verträge betreffend die Parkfläche, welche direkt zwischen den Benutzern des Moduls Park & Pay und dem jeweiligen Parkplatzbetreiber zustande kommen.

2. Registrierung

Zur Nutzung des Moduls Park & Pay müssen Sie die TCS App auf Ihrem Mobiltelefon herunterladen. Für die Bezahlung der Parkplätze müssen Sie sich registrieren und die AGB akzeptieren.

Die Registrierung und Nutzung des Moduls Park & Pay ist kostenfrei. Voraussetzung für die Registrierung ist eine TCS Mitgliedschaft. Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

Bei der Registrierung werden Sie gebeten, folgende Daten anzugeben: Name, Vorname, Emailadresse, TCS-Mitgliednummer, Kontrollschild Ihres Fahrzeugs, Zahlungsmittel (zur Zeit Kreditkarte oder TWINT) sowie selbstgewähltes Passwort.

Sie sind verpflichtet, allfällige Änderungen betreffend Ihre Registrierungsdaten unverzüglich in Ihrem Profil vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Änderungen Ihres Zahlungsmittels und Ihres Kontrollschilds.

3. Verantwortung für die Zugangsdaten

Ihre Zugangsdaten, insbesondere Ihr Passwort, sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen. Beim Verdacht auf missbräuchliche Nutzung Ihrer Zugangsdaten durch Dritte sind Sie verpflichtet, den TCS umgehend via 0844 888 111 zu informieren und es wird empfohlen, das Passwort zu ändern.

Bitte beachten Sie: Sie sind für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die über die App unter Nutzung Ihrer Zugangsdaten ausgeführt wird, vollumfänglich verantwortlich.

4. Nutzungsrecht
Die TVB gewährt Ihnen kostenlos ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares, räumlich auf die Schweiz beschränktes Recht zur Nutzung des Moduls Park & Pay. Sie dürfen die App nur zu privaten und nicht kommerziellen Zwecken nutzen.
5. Buchungstransaktion und Bezahlung von Parkplätzen

Durch die Registrierung des Zahlungsmittels autorisieren Sie die TVB bzw. den Zahlungsdienstleister die anfallende Parkgebühr zuzüglich einer allfälligen Transaktionsgebühr, die Ihnen vor der Buchung angezeigt wird, dem registrierten Zahlungsmittel zu belasten und an die Parking Provider weiterzuleiten. Die Belastung erfolgt spätestens innerhalb von 30 Tagen.

Vor der Buchung eines Parkplatzes haben Sie die Gelegenheit und die Pflicht, die Angaben zu den Buchungs- und Zahlungsdaten auf Richtigkeit zu überprüfen.

Für die Buchung wird Ihnen die Parkplatzgebühr sowie eine allfällige Transaktionsgebühr (gemäss den Bestimmungen des jeweiligen Parking Providers) verrechnet. Die TVB behält sich ausserdem vor, eine Kommission zu verrechnen, um ihre Kosten zu decken. Allfällige Transaktionsgebühren oder Kommissionen werden im Modul Park & Pay angezeigt bzw. können vor jeder Buchung abgerufen werden. Die Verbindungskosten (Internet, Telefon, etc.) gehen zu Ihren Lasten.

Mit Anklicken des Buttons „Parkvorgang starten“ verpflichten Sie sich zur Bezahlung des gebuchten Parkplatzes. Der Vertrag mit dem jeweiligen Parkplatzbetreiber kommt erst mit der Buchungsbestätigung zustande.

Wenn Sie einen bereits gestarteten Parkvorgang mit dem Button «Beenden» oder «Verlängern» nicht anpassen können, ist unverzüglich die Hotline des TCS unter 0844 888 111 anzurufen. Wird die sofortige Meldung unterlassen, so lehnt die TVB jegliche Haftung für daraus resultierende Kosten ab.

Die TVB ermöglicht Ihnen die Bezahlung von Parkplätzen über das Modul Park & Pay, ist aber nicht Partei des über das Modul Park & Pay abgeschlossenen Vertrags. Der Vertrag betreffend die Nutzung des Parkplatzes kommt unmittelbar und ausschliesslich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Parkplatzbetreiber zustande. Für die Nutzung des Parkplatzes gelten die jeweiligen Bestimmungen des Parkplatzbetreibers.

Die TVB übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Parking Providern oder Parkplatzbetreibern gemachten Angaben zu Parkplätzen und abgegebenen Erklärungen.

6. Parkbussen/Abschleppkosten

Für Bussen und/oder Abschleppkosten bei Falschparkieren ist jegliche Haftung der TVB oder des TCS ausgeschlossen. Bei Parkbussen haben Sie sich ausschliesslich an die auf der Busse aufgeführte Stelle zu wenden.

Falls Sie den Parkplatz nachweislich gebucht haben, können Sie dies der entsprechenden Stelle mit Belegen bestätigen. Über die Aufhebung der Parkbusse entscheidet ausschliesslich diese Stelle. Die TVB und der TCS haften in keinem Fall für zu bezahlende Parkbussen.

7. Haftung
Die Inhalte des Moduls Park & Pay werden der TVB und dem TCS von den Parking Providern und Parkplatzbetreibern sowie sonstigen Dritten übermittelt. Für die Genauigkeit, Vollständigkeit und/oder Richtigkeit dieser Inhalte (einschliesslich der Preise, Verfügbarkeiten, Störungen etc.) können die TVB und der TCS daher keine Haftung übernehmen.
8. Verfügbarkeit des Moduls Park & Pay

Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Jegliche Haftung der TVB und des TCS bei Unterbrechungen oder anderweitigen Störungen ist ausgeschlossen. 

Die TVB behält sich das Recht vor, das Angebot des Moduls Park & Pay jederzeit anzupassen oder nach angemessener Vorankündigung einzustellen.

9. Datenschutz

Die TVB und der TCS, sowie deren Tochtergesellschaften und Vertragspartner, messen dem Schutz Ihrer persönlichen Daten und Ihrer Privatsphäre hohe Bedeutung bei. 

Im Zusammenhang mit der Nutzung des Moduls Park & Pay erhebt bzw. bearbeitet die TVB, als Datenverantwortliche, folgende Daten des App-Benutzers: Name, Vorname, E-Mail Adresse, TCS-Mitgliednummer, Kontrollschild des Fahrzeugs, Zahlungsmittel, genauer Standort des gebuchten Parkplatzes und sämtliche Angaben zu gebuchten Parkvorgängen.

Diese Daten werden von der TVB und vom TCS für die Erfüllung des Vertrags verwendet (d.h. für die Informationsdienste sowie für die Buchung und Bezahlung von Parkplätzen) und können zu diesem Zweck auch an Dritte (z. Bsp. Parking Provider, Parkplatzbetreiber oder Auftragsverarbeiter) in der Schweiz und im Ausland weitergeleitet werden. Die TVB und der TCS gewährleisten, dass diese Dritte zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften und zur Vertraulichkeit verpflichtet haben. Die Zahlungsabwicklung erfolgt via einen externen Zahlungsdienstleister. Die TVB, der TCS und seine Tochtergesellschaften können Ihre Daten ausserdem zur Verbesserung der App sowie zu Marketing- und Analysezwecken verwenden.

Die Daten werden in der Schweiz gespeichert und durch geeignete organisatorische und technische Massnahmen geschützt. Das Internet ist jedoch ein weltweites, allen zugängliches Netz. Die Absendung oder Übertragung von persönlichen Daten erfolgt auf das eigene Risiko der Nutzerinnen und Nutzer. Diese sind allein für die Sicherheit ihres Terminals (Smartphone, Computer etc.) verantwortlich (Schutz vor Viren und Schadsoftware usw.). Trotz dieser Massnahmen ist es stets möglich, dass Daten verlorengehen, abgefangen oder von unberechtigten Dritten manipuliert werden.

Daten werden solange aufbewahrt, wie gesetzlich vorgesehen oder solange sie vom TCS und von der TVB benötigt werden (z. Bsp. für den Nachweis von Forderungen). Wenn die gesetzliche Aufbewahrungspflicht abgelaufen ist und die Daten nicht mehr benötigt werden, werden sie gelöscht.

Sie können sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten des TCS für alle Anliegen im Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihrer Daten wenden, insbesondere um Ihr Recht auf Zugang, Berichtigung und Löschung auszuüben, per E-Mail an dtprtctntcsch oder per Post: Touring Club Schweiz, Datenschutzverantwortlicher, Chemin de Blandonnet 4, Postfach 820, 1214 Vernier.

10. Beendigung der Nutzung

Zur Beendigung der Nutzung genügt die Löschung der TCS App. Die Beendigung hat keine Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Verträge bzw. laufende Transaktionen.

Der TCS und die TVB sind ausserdem berechtigt, Ihr Konto mit sofortiger Wirkung zu sperren bzw. Sie von der Nutzung der App auszuschliessen, wenn Sie falsche Angaben gemacht haben, gegen diese AGB oder geltendes Recht verstossen, Sie in Zahlungsverzug sind oder Anlass zu der Vermutung besteht, dass Sie Ihren Zugang missbrauchen.

11. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
Die Nutzung der TCS App und des Moduls Park & Pay unterstehen ausschliesslich Schweizerischem Recht. Vorbehaltlich zwingender Gerichtsstände der Schweizerischen Zivilprozessordnung, insbesondere des Konsumentengerichtsstands, sind die Gerichte des Kantons Genf zuständig.
12. Impressum

TCS Versicherungsberatungs AG, Chemin de Blandonnet 4, 1214 Vernier, Tel. 0844 888 111, www.tcs.ch/kontakt.

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