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Ökologisierung ja, aber auf anderer Ebene

TCS begrüsst Entscheid des Luzerner Kantonsrats.

Der Touring Club Schweiz, Sektion Waldstätte, nimmt den Entscheid des Luzerner Kantonsrats, nicht auf die Gesetzesrevision der Ökologisierung einzutreten, mit Genugtuung zur Kenntnis. Die ökologische Steuerung wird seit einigen Jahren bereits auf europäischer und nationaler Gesetzesstufe erreicht.

Der TCS ist der Meinung, dass die Verkehrssteuer grundsätzlich kein geeignetes Mittel ist, um das Verhalten von Autokäufern zu beeinflussen. So wurde die Gesetzesrevision trotz gewissen Sympathien für das «Schwyzer-Modell» generell kritisch begleitet. 

Fragwürdiger Mehrwert

Die Verkehrssteuer macht gegenwärtig nur einen marginalen Anteil an den Betriebskosten eines Personenwagens aus. Somit hätte die Ökologisierung kaum eine Wirkung im Kaufverhalten der Konsumenten erzielt. Der Aufwand, eine neue Berechnung der Motorfahrzeugsteuern einzuführen, wäre für die Verwaltung zudem enorm gewesen. Der TCS hat in diesem Zusammenhang von Anfang an den tatsächlichen Mehrwert in Frage gestellt.

Ökologisierung auf Gesetzesebene

Im Grundsatz begrüsst der TCS alle Massnahmen, die auch tatsächlich ökologische Fortschritte erzielen. Ausserdem vertritt der TCS klar die Auffassung, dass in der Zwischenzeit die europäische und schweizerische Gesetzgebung sowie die vom Bundesrat erlassenen Verordnungen eine bedeutende Korrektur bei den störenden Auswirkungen des automobilen Verkehrs bewirken. Mit anderen Worten: Die Fahrzeugflotte ist nachweisbar leiser sowie sparsamer geworden und sie stösst deutlich weniger Schadstoffe aus. Die Bemühungen um saubere Motoren gehen weiter, die Industrie macht laufend Fortschritte und verringert so den CO2-Ausstoss.

Etikettenschwindel zuvorgekommen

So gesehen ist der heutige Entscheid des Luzerner Kantonsrats begrüssenswert. Für den TCS hinterliess die Botschaft B79 nämlich von Anfang an den Eindruck des Etikettenschwindels. Denn: Die Ökologisierung wurde in der Gesetzesrevision mehr und mehr zur Nebensache. Der TCS bietet auch in Zukunft Hand zur konstruktiven Lösungsfindung.

TCS-Sektion Waldstätte & Kontaktstelle Luzern
Burgerstrasse 22, Postfach 7991
6000 Luzern 7
Telefon +41 41 228 94 94
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