| Der TCS setzt sich seit über hundert Jahren nachhaltig für die Verkehrssicherheit aller Strassenbenützer ein, mit Kampagnen, Aus- und Weiterbildungskursen und Einsätzen zur Verbesserung der Infrastruktur und der technischen Ausrüstung. Das heute präsentierte Massnahmenpaket des Bundesrates zu Handen des Parlaments übernimmt zahlreiche Grundsätze des TCS, wie etwa: auf die persönliche Verantwortung setzen; die gesetzlichen Vorschriften beachten und durchsetzen; eher gezielt als allgemein kontrollieren; bekannte Wiederholungstäter hart bestrafen; Raser aus dem Verkehr ziehen.
Aus diesem Grund unterstützt der TCS Massnahmen, welche die Sicherheit der Verkehrsbenutzer in allen Bereichen der Mobilität verbessert, wie z.B. das Mindestalter von 7 Jahren für Radfahrende auf der Strasse. Selbstverständlich begrüsst der TCS auch eine Stärkung der Verkehrserziehung, der Sensibilisierungskampagnen sowie die Schaffung von Anreizen für eine Weiterbildung.
Hingegen lehnt der TCS einige der vorgeschlagenen Massnahmen entschieden ab, welche die Fahrer kriminalisieren, wie etwa die Haftung des Fahrzeughalters für Ordnungsbussen. Wir sind skeptisch bezüglich Massnahmen wie der Installation fester Fahrtenschreiber in allen Fahrzeugen oder die Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe. Aus Gründen des Datenschutzes kritisiert der TCS den Zugriff von Versicherungen auf Daten des administrativen Zentralregisters (ADMAS). Zudem kritisiert der TCS auch das Rückgriffsrecht der Motorfahrzeughaftpflichtversicherer im Falle vom grobfahrlässigen Verhalten. Ein solcher Rückgriff könnte in vielen Fällen eine blosse Unachtsamkeit übermässig ahnden.
Der TCS erinnert auch daran, dass die Infrastruktur des Strassennetzes für die Verkehrssicherheit ausschlaggebend ist. Eine Kürzung der Mittel zur Beseitigung von gefährlichen Abschnitten und ein Abbau beim Unterhalt würden die Verkehrssicherheit unzweifelhaft herabsetzen. Die letzte EuroRAP-Studie, an der auch der TCS beteiligt war, zeigt gravierende Mängel auf, die insbesondere im Tessin und in der Westschweiz zu analysieren sind. |