Mit dieser Botschaft legt der Bundesrat die Ziele für die Entwicklung der vom Bund finanzierten beziehungsweise mitfinanzierten Eisenbahninfrastruktur der SBB und der Privatbahnen sowie die dafür benötigten Finanzmittel für die Jahre 2013–2016 fest.
Mit dieser Botschaft legt der Bundesrat die Ziele für die Entwicklung der vom Bund finanzierten beziehungsweise mitfinanzierten Eisenbahninfrastruktur der SBB und der Privatbahnen sowie die dafür benötigten Finanzmittel für die Jahre 2013–2016 fest.

Mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage schlägt der Bundesrat für die Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur einen neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) vor. Dieser Fonds wird mit den bestehenden und neuen Finanzierungsquellen gespiesen.

Danach sollen für die Schiene ein Bahninfrastrukturfonds geschaffen
und diesem nebst bisher befristeten, bestehenden auch neue Mittel zugeführt werden.
Für die Strasse ist ein Vorgehen in zwei Stufen vorgesehen: In einer ersten Stufe soll im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Nationalstrassennetzes (neuer Netzbeschluss) die dem Bund entstehende Mehrbelastung durch eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette finanziert werden. In einer zweiten Stufe soll dann der Mineralölsteuerzuschlag erhöht werden.

Das Raumkonzept verlangt, dass Ansprüche an den Raum, vor allem die Entwicklung von Siedlungen, in Zukunft konsequent auf bereits überbaute Gebiete gelenkt werden. Ziel sind urbane Verdichtungsgebiete, ländliche Zentren und Ortskerne von hoher Lebensqualität, die auch Freiräume wie Pärke und Plätze enthalten. Zentrales Anliegen ist, der Zersiedelung und Zerstückelung der Landschaft ein Ende zu setzen. Neubauten, Renovationen, Umnutzungen und Verkehrsinfrastruktur müssen entsprechend realisiert werden.

In der vorliegenden Verordnung sind detaillierte Bestimmungen zum Vollzug, zu den verwendeten Datengrundlagen, zur Differenzierung der Importeure, zur Berechnung der individuellen Zielvorgaben, zu Fristen, zu Ausnahmeregelungen und zur Berichterstattung enthalten.