Die VCS-Initiative

Die Initianten verlangen «nur» die Hälfte der für die Strasse zweckgebundenen Mittel: Doch der Text, der dem Parlament unterbreitet worden ist, fordert in Wirklichkeit 70% der für die Strassen vorgesehenen Mittel.

Der VCS will in die von den Strassenbenützern geäufneten Kasse greifen. Die gesamte Finanzierung der Strasse, die Fertigstellung des Autobahnnetzes, der Unterhalt und die Beseitigung von Engpässen wird somit in Frage gestellt.

Aktueller Stand

25% der für den Strassenverkehr zweckgebundenen Mittel, also rund 1 Milliarde Franken jährlich, werden heute schon zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs verwendet. Kämen dort noch die Hälfte der Erträge aus den Treibstoffabgaben hinzu, wie dies der VCS fordert, so würden rund 70% der für die Strasse zweckgebundenen Mittel auf den Öffentlichen Verkehr umgeleitet.

¾ der Verkehrleistungen
Die Strasse erbringt heute rund ¾ der Verkehrsleistungen, der öffentliche Verkehr rund 20%. Im umgekehrten Verhältnis dazu stehen die Ausgaben des Bundes, der für den öffentlichen Verkehr rund 5 Milliarden Franken, also fast das Doppelte, und für die Strasse rund 2.8 Milliarden Franken aufwendet.

Ziel der Initiative
Das wahre Ziel der Initiative besteht somit darin, rund drei Viertel der für die Strasse bestimmten Mittel des Bundes für den Öffentlichen Verkehr zu verwenden.

Die Initianten nehmen damit wissentlich in Kauf, dass der Strassenunterhalt mangels Mitteln vernachlässigt wird und dass der Ausbau und die Fertigstellung der Autobahnen auf unbestimmte Zeiten aufgeschoben werden müssen.